Dipl.-Betriebsw. (FH)

TOM SCHMIDT

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AIFM-Umsetzungsgesetz

Geschlossene alternative Investmentfonds im Lichte des neuen Kapitalanlagegesetzbuches


AIF – Alternative Investmentfonds

Ein Investmentvermögen ist jeder „Organismus für gemeinsame Anlagen“, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren. Neben den bisher im Investmentgesetz regulierten Wertpapierfonds (OGAW) stehen die alternativen Investmentfonds (AIF). AIF sind alle Investmentvermögen, die nicht Wertpapierfonds sind, also insbesondere auch offene oder geschlossene Sachwertfonds.

Hintergrund der Regulierung

Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise hat die EU die Änderung der OGAW-Richtlinie für die offenen Investmentfonds und Einführung der AIFM-Richtlinie zur Regulierung der Manager von alternativen (geschlossenen) Investmentfonds veranlasst. Die AIFM-Richtlinie setzte für den nationalen Gesetzgeber eine Umsetzungsfrist bis 22.07.2013 fest.

Am 12.12.2012 veröffentlichte die Bundesregierung den "Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG)“, das die AIFM-Richtlinie in das deutsche Recht umsetzen soll. Dieser bildet nun die Grundlage für die Beratung im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Wesentliche Punkte des Kapitalanlagegesetzbuches

Das wesentliche Element des AIFM-Umsetzungsgesetzes ist das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), das das Investmentgesetz ablösen soll und als geschlossenes Werk sowohl für die bisherigen Investmentfonds (Wertpapierfonds) als auch für offene und geschlossene alternative Investmentfonds gelten soll.

Viele Regelungen des Investmentgesetzes sind in das neue Kapitalanlagegesetzbuch übernommen worden. Für die Investmentfonds ergeben sich jedoch Änderungen insbesondere in Bezug auf  Hedgefonds, Private-Equityfonds und Immobilienfonds.

Die neuen Anforderungen in Bezug auf die Zulassung, die Struktur, das Personal, die Organisation, das Eigenkapital und die zulässigen Investitionen der Fonds werden die Branche jedoch erheblich beeinflussen. Besonders stark sind dabei die Anbieter von geschlossenen Fonds, die sich an Privatanleger richten, sowie von Private Placements betroffen. Erleichterungen gibt es für diejenigen Fonds, die nur von professionellen Anlegern gehalten werden dürfen.

Grundsätzlich bedarf es zukünftig der folgenden Akteure im Zusammenhang mit geschlossenen Fonds:

Zusammenspiel zwischen Kapitalverwaltungsgesellschaft, Verwahrstelle und Investmentvermögen











NEUE ANFORDERUNGEN AN DIE VERWALTUNG GESCHLOSSENER FONDS

 

AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Die Verwaltung geschlossener Fonds muss zukünftig zwingend durch die neuen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften nach den Anforderungen des Kapitalanlagengesetzbuches erfolgen. Es kann sich hierbei um externe Kapitalverwaltungsgesellschaften handeln oder, wenn die Verwaltung des Vermögens durch den geschlossenen Fonds selbst erfolgt, um interne Kapitalverwaltungsgesellschaften. Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften sind mit je nach Ausgestaltung der Verträge und Aufgabenverteilung mit jetzigen Anbietern bzw. Emissionshäusern zu vergleichen.

Zulassung

Für die Verwaltung von geschlossenen Fonds ist die Zulassung als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich.

Nachfolgend sind einige Voraussetzungen für die Zulassung dargestellt:

  • Mindesteigenkapital von 125.000 Euro für externe bzw. 300.000 Euro für interne Kapitalverwaltungsgesellschaften
  • Mindestens zwei Geschäftsführer, die zuverlässig und fachlichgeeignet sind
  • Tragfähiger Geschäftsplan
  • Erfüllung bestimmter Anforderungen an die Vergütungspolitik
  • Bestellung einer Verwahrstelle

Um die unnötigen Zeitverzögerungen bei der Erlaubniserteilung zu vermeiden, sollte der Erlaubnisantrag daher optimal vorbereitet und vollständig sein.

Verwahrstelle

Zu der geänderten Terminologie, wird die Branche in der Zukunft mit der „Verwahrstelle“ einen neuen Akteur haben. Die Verwahrstelle ersetzt und erweitert die bisherige Funktion der Depotbank. Der Verwahrstelle werden unterschiedliche Kontrollaufgaben z.B. in Bezug auf die Vermögensgegenstände, Cashflows aufgelegt. Als Verwahrstelle kann nur ein Kreditinstitut oder ein Finanzdienstleistungsinstitut mit der Erlaubnis zur Erbringung des eingeschränkten Verwahrgeschäfts bestellt werden.

Anforderungen an die Organisation

Das Kapitalanlagegesetzbuch enthält zahlreiche Anforderungen an die Organisation einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft. Nachfolgend sind einige Organisationsanforderungen dargestellt:

  • Risikomanagement
  • Vergütungspolitik
  • Liquiditätsmanagement
  • Datenschutz
  • Interne Revision

Die Implementierung dieser Verfahren ist eine Herausforderung für die Branche der geschlossenen AIF. Die Verfahren funktionsfähig und aktuell zu halten, ist ganz andere Herausforderung, da diese auch Gegenstand der jährlichen Prüfung sind.

Anforderungen an die Informationen

Die Erstellung der folgenden Informationsunterlagen für die Anleger liegt im Aufgabenbereich der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft:

  • Anlagebedingungen
  • Verkaufsprospekt
  • Wesentliche Anlegerinformationen

Neue Verkaufsprospektanforderungen sind durch die strukturellen Änderungen bedingt und unterscheiden sich von den Verkaufsprospektanforderungen nach Vermögensanlagengesetz, die durch die Vorschriften des KAGB ersetzt werden sollen.

Rechnungslegungsanforderungen

Für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Lageberichten bei Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten die Vorschriften, die auch von den Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten zu beachten sind; die Rechnungslegungs- und Prüfungspflichten für große Kapitalgesellschaften finden Anwendung - größenabhängigen Erleichterungen sind nicht anzuwenden. Zudem sind besondere  Bewertungs-, Gliederungsvorschriften zu beachten.