Diplom-Ök.

MIRIAM BROSIG

Wirtschaftsprüferin · Steuerberaterin

Tel. +49 511 353936-0
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Meldewesen nach CRD IV


Das bankaufsichtsrechtliche Meldewesen wird europäisch...


Hintergrund für ein neues bankaufsichtsrechtliches Meldewesen auf europäischer Ebene ist das vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeitete Regelwerk „Basel III“, das durch neue Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken- und Finanzdienstleistungsinstitute auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert.

Auf europäischer Ebene erfolgt die Umsetzung durch die sogenannte „Capital Requirements Directive“ (CRD IV) als EU-Richtlinie, die einer Umsetzung in nationales Recht bedarf, sowie durch die „Capital Requirements Regulation“ (CRR) als EU-Verordnung, die unmittelbar durch die Mitgliedsstaaten anzuwenden sein wird. Sowohl die EU-Richtlinie als auch die EU-Verordnung wurden am 16. April 2013 durch das Europäische Parlament verabschiedet.

Konkretisierung durch die kommenden ITS der EBA

In Ergänzung hierzu werden von der europäischen Bankenaufsicht (European Banking Authority, EBA) technische Durchführungsstandards (Implementing Technical Standards, ITS) veröffentlicht, die die Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen konkretisieren. Die Standards werden durch die EU-Kommission verabschiedet und sind damit ebenfalls unmittelbar durch die Mitgliedsstaaten anzuwenden. Die erstmals bereits in 2005 / 2006 von der europäischen Bankenaufsicht veröffentlichten und in der Folge weiter überarbeiteten Rahmenwerke FINREP (guidelines for implementation of the framework for consolidated financial reporting) und COREP (framework on common reporting) werden dabei voraussichtlich in die technischen Durchführungsstandards einfließen. Die finale Anpassung und Verabschiedung der ITS wird  sich auf der Grundlage der verabschiedeten CRD/CRR Regelungen anschließen. Die EBA hat der EU-Kommission die finalen ITS bis zum 01.01.2014 vorzulegen.

CRD IV - Umsetzungsgesetz setzt die EU-Richtlinie in nationales Recht um

Da sich die ursprüngliche, bereits für Sommer 2012 geplante Verabschiedung der Rahmenwerke auf europäischer Ebene verzögert hat, ist ein Inkrafttreten der internationalen Vorschriften nicht wie geplant zum 01.01.2013 gelungen. Mit der nun erfolgten Verabschiedung der europäischen Regelungen sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis zum 31.12.2013 Rechts- und Verwaltungsvorschriften umzusetzen, die die EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Die Vorschriften sind ab dem 01.01.2014 anzuwenden.

Eine Übersicht über das Meldewesen nach Inkrafttreten der CRD IV gibt das nachfolgende Schaubild:

Meldewesen nach Inkrafttreten CRD IV

 

Fachliche und technische Anpassungserfordernisse: Was ändert sich?

Einen wesentlichen Baustein der für die EU harmonisierten Bankenaufsicht stellt das bankaufsichtsrechtliche Meldewesen dar. Aus europäischer Sicht ist das bisherige stark national geprägte bankaufsichtsrechtliche Meldewesen der Mitgliedsstaaten nicht in der Lage, die steigenden Informationsbedürfnisse der (europäischen) Bankenaufsicht adäquat abzudecken. Insbesondere bestehen derzeit erhebliche Unterschiede im nationalen Umsetzungsstand der bisherigen europäischen Vorgaben, in der Nutzung von Ermessensspielräumen durch nationale Gesetzgeber sowie in der Anwendung von IT Systemen.

Das verfolgte Ziel ist deshalb ein EU-weit harmonisiertes Meldewesen mit vergleichbaren aufsichtsrechtlichen Meldedaten unter der Nutzung gleicher technischer Standards. Vor allem der Umfang der zu meldenden Daten wird dadurch voraussichtlich deutlich steigen.

Einheitliche Regelungen

Die CRR-Verordnung legt einheitliche Regeln für allgemeine Aufsichtsanforderungen in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen, Vorschriften zur Begrenzung von Großkrediten und Liquiditätsanforderungen für die Institute fest. Einher gehen damit neue Regelungen zu einheitlichen

  • Berichtspflichten bezüglich der Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen sowie der Großkreditvorschriften und
  • Offenlegungspflichten.

 

In Anlehnung an das von der deutschen Bankenaufsicht veröffentlichte Konzept zur Modernisierung des bankaufsichtsrechtlichen Meldewesens lassen sich die fachlichen Änderungserfordernisse grob in vier Blöcke einteilen:

Basismeldewesen

Über die bisher nach der Monatsausweisverordnung (MonAwV) zu meldenden Bestandteile ergeben sich hinausgehende Meldeverpflichtungen in Bezug auf GuV-Daten (z.B. Erträge Handelsbestand, bestimmte Aufwandspositionen, Bewertungsergebnis, Planzahlen bei rollierender Planung) sowie sonstige Angaben (z.B. Kredite mit erheblicher Ausfallwahrscheinlichkeit; stille Reserven / Lasten, Zinsänderungsrisiken des Anlagebuchs, Buchwert des Wertpapierbestands, durch die Einlagensicherung gedeckte Einlagen).

Zusätzlich wird das FINREP-Meldewesen von Finanzdaten für Institutsgruppen mit IFRS-Abschluss erweitert.

Millionenkreditmeldewesen

Ziel der Anpassung des Millionenkreditmeldewesens ist die Verschaffung eines vertieften Einblicks in Umfang, Art und Qualität der Kreditgewährung. Hierzu erfolgen Anpassungen in Bezug auf Inhalt, Turnus und Meldegrenze der Meldungen.

Meldeinhalte: Der Kreditbegriff für Millionenkreditmeldungen soll weitgehend mit dem Großkredit vereinheitlicht werden und wird künftig auch Kreditzusagen, Beteiligungen, Schuldverschreibungen und Derivate (Handelsbestand) umfassen.

Kreditnehmereinheiten: Für Millionenkreditmeldungen wird es eine eigene Definition des Begriffs „Kreditnehmereinheit“ geben.

Meldegrenze: Die Meldegrenze wird auf TEUR 1.000 (bisher TEUR 1.500) abgesenkt. Zudem erfolgt die Prüfung, ob eine weitere Absenkung auf TEUR 750 erforderlich ist.

Solvabilitätsreporting

Standardisiertes und erweitertes Melde-Format für Solvenzzahlen, angepasst an die neuen EU-einheitlichen Voraussetzungen für die Ermittlung des haftenden Eigenkapitals.

Großkreditmeldewesen: Harmonisierung der europäischen Großkredit-Meldevorschriften.

Technische Umsetzung – XBRL als Standard

Die erweiterten Meldevorgaben der internationalen und nationalen Bankenaufsicht lassen mehr denn je eine technische Unterstützung für die Generierung der Meldungen erforderlich werden. Hintergrund hierfür ist zum einen die Zunahme der Meldesätze aufgrund der Reduzierung bisheriger Meldegrenzen sowie die Einführung neuer Meldeerfordernisse.

Zudem behält sich die Bankenaufsicht die Aufnahme „weiterer, noch nicht definierter Datenfelder“ für fallbezogene und zeitnahe Klärung aktueller Fragestellungen vor, was eine kurzfristige Reaktion seitens der meldepflichtigen Institute erforderlich werden lässt.

Als technischen Standard zur Übermittlung der Meldedaten setzt die europäische Bankenaufsicht dabei auf das bereits heute von der deutschen Bundesbank bekannte System der Meldung über ein XML Format, die sog. eXtensible Business Reporting Language XBRL.

Die XBRL wurde speziell für die elektronische Kommunikation von Geschäfts- und Finanzdaten entwickelt und findet zunehmend Verbreitung in den deutschen, europäischen und weltweiten E-Government-Strategien im Finanz- und Steuerbereich – so z.B. auch bei der E-Bilanz der deutschen Finanzverwaltung.

Kernstück ist dabei die sogenannte Taxonomie, also ein Datenschema, das den Umfang und die Struktur der zu übermittelnden Daten definiert. Die Vorteile liegen dadurch klar auf der Empfängerseite, also bei den Meldebehörden. Diese können durch die zentrale Vorgabe der Taxonomie nicht nur schnell und einfach Umfang und Inhalt der Meldungen anpassen. Die Meldungen liegen zukünftig auch elektronisch und standardisiert vor und können aufgrund des XML-Formates und den Besonderheiten der XBRL sogar maschinell validiert, plausibilisiert und weiterverarbeitet werden.

Der von der Bankenaufsicht vorgesehenen Umstellungszeitpunkt mit der Verpflichtung zur vollelektronischen Meldung im Jahr 2016 – eine manuelle Erfassung in den Meldeformularen über das Bundesbank Extranet ist dann nicht mehr möglich – erscheint vielleicht noch in ferner Zukunft. Aufgrund der bereits absehbaren zunehmenden Meldeanforderungen erscheint jedoch eine frühzeitige Beschäftigung mit den Möglichkeiten der automatisierten softwaregestützten Erzeugung der Meldungen und Übergabe an die Bankenaufsicht sinnvoll.