Dipl.-Kffr.

ANNE MOORBRINK

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Zentrale Anlaufstelle für Whistleblower

Zum 02.07.2016 hat die BaFin eine zentrale Anlaufstelle...

in Form einer Meldeplattform für Whistleblower zur Einhaltung europäischer Vorgaben eingerichtet. Diese haben ab sofort die Möglichkeit, Hinweise zu melden, wenn durch BaFin-beaufsichtigte Unternehmen gegen aufsichtliche Bestimmungen verstoßen wird. Hierunter fallen insbesondere Banken, Versicherungen sowie Vertriebe von Finanzprodukten. Hintergrund sind Neuerungen des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) durch das Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG), die ebenfalls am 02.07.2016 in Kraft getreten sind. Hiernach hat die BaFin ein System zu errichten, das zur Annahme von (anonymen) Meldungen über potentielle oder tatsächliche Verstöße gegen Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und sonstige Vorschriften sowie Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, geeignet ist.

Schutz der Whistleblower?

In der Gesetzesbegründung wird hervorgehoben, dass die Hinweisgeber wertvolle Beiträge dabei leisten können, das Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen innerhalb des Finanzsektors aufzudecken und die negativen Folgen dieses Fehlverhaltens einzudämmen bzw. zu korrigieren.

Um Whistleblower besser zu schützen, können Mitarbeiter gemäß des durch den deutschen Gesetzgeber neu geschaffenen § 4d Abs. 6 FinDAG weder arbeitsrechtlich noch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie Verstöße gegen das Aufsichtsrecht melden.

Eine ursprünglich aus Gründen der Verfolgung des Datenhandels sowie der Bekämpfung von Cyberkriminalität verfasste Gesetzesänderung könnte wiederum zu einer Verschärfung im Umgang mit Whistleblowern führen:

Am 16. Oktober 2015 hat der Deutsche Bundestag das “Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung und Datenhehlerei” verabschiedet und die Einführung des neuen § 202d StGB zur Datenhehlerei beschlossen. Darin ist geregelt, dass Personen, die Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschaffen, einem anderen überlassen, verbreiten oder sonst zugänglich machen, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden können.

Finanzielle Anreize für Whistleblower?

Mit Artikel 32 Abs. 4 der im April 2014 erlassenen Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014) sieht der europäische Gesetzgeber die Option vor, Whistleblowern im Gegenzug für die von ihnen preisgegebenen Informationen über Rechtsverstöße am Kapitalmarkt finanzielle Anreize zu gewähren.

Als eine Reaktion auf die internationale Kapitalmarktkrise im Herbst 2008 wurde in den USA der “Dodd-Frank Act” im Juli 2010 als Bundesgesetz erlassen. Die US-Börsenaufsichtsbehörde Security and Exchange Commission (SEC) hat hierbei die bereits existierenden US-Regulierungen zu Hinweisgebern geschärft. Das sog. “Bounty-Program” schafft lukrative Anreize für Hinweisgeber. Falls eine Information konkret zu einer Geldbuße über 1 Million Dollar geführt hat, ist die SEC verpflichtet, dem Hinweisgeber eine Belohnung von 10 % bis 30 % der verhängten Geldbuße auszureichen.

Inwiefern dieses Vorgehen auch in Europa nach der Marktmissbrauchsverordnung Einzug halten wird, ist derzeit nicht absehbar.

Umsetzung der europäischen Vorgaben

Bereits mit Einführung des § 25a Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 KWG im Rahmen des CRD IV-Umsetzungsgesetz besteht für Kreditinstitute die Pflicht für die Schaffung eines Prozesses innerhalb der ordnungsgemäße Geschäftsorganisation, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die Marktmissbrauchsverordnung, gegen das KWG oder gegen die auf Grund des KWG erlassenen Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten. Die Unternehmen haben somit bereits die Pflicht, ein entsprechendes System intern einzurichten.

Mit Einführung der Meldeplattform durch die BaFin wurde darüber hinaus eine zentrale Anlaufstelle für Whistleblower geschaffen und der Schutz der Whistleblower gestärkt. Die BaFin darf darüber hinaus die Identität des Hinweisgebers nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz ohne dessen Einwilligung grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben.

Wie bisher schon ist es auch weiterhin möglich, die BaFin anonym entweder schriftlich, telefonisch und mittels mündlicher Mitteilung gegenüber Beschäftigten der BaFin zu kontaktieren.

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